In dieser Woche arbeite ich, bis auf Freitag, wieder aus dem Homeoffice. Dabei arbeitete ich hauptsächlich an inhaltlichen Themen wie einer Reform der Digitalwirtschaft oder zur GWB-Novelle.

Ähnlich wie die EU-Kommission mit dem Digital Services Act hat die Bundesregierung mit der 10. GWB-Novelle den Fokus auf die großen Internet Plattformen gelegt. Denn die Bundesregierung hat „ […] in der Plattformökonomie Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen beobachte[t].“. Daneben werden Daten als Wertschöpfungsfaktor und die Marktmacht der digitalen Ökosysteme anerkannt.

„Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden insbesondere Vorschläge einer vom BMWi beauftragten Studie zur „Reform der Missbrauchsaufsicht“ sowie die Arbeit der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ aufgegriffen. Die im GWB-Digitalisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen setzen zudem Vorgaben des Koalitionsvertrags um.“

Stark vereinfacht und heruntergebrochen sollen die Regelungen von Monopolen und Kartellen für die digitale Welt strukturiert werden. Dieser Entwurf enthält schon viele gute Ansätze, jedoch gilt es jetzt noch einige Diskussionspunkte zu erkennen und anzumerken, bevor das Gesetz beschlossen wird.

Ich melde mich in der nächsten Woche wieder mit einem Bericht über eine Sitzungswoche. Das aktuelle Bild zeigt einen Ausblick auf dem Bürogebäude.