Die Bayerische Staatskanzlei ist wohl neben dem Landtag der zweitwichtigste Ort, wo bayerische Landespolitik gestaltet wird. Am 30. Juni 2023 besuchte daher das Seminar „Föderalismus in der BRD“ unter der Leitung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Richard Schenk die Staatskanzlei. Empfangen wurden sie von Regierungsdirektor Roland Milisterfer aus dem Referat für Grußworte/Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten bzw.  Lernort Staatsregierung. Der Besuch begann mit einem Vortrag von Dr. Martin Kraus-Vonjahr aus der Abteilung für Europaangelegenheiten und Internationales, woraufhin eine allgemeine Vorstellung der Tätigkeiten der Staatskanzlei durch Herrn Milisterfer für die ca. 15 Teilnehmenden erfolgte.

Das Seminar „Föderalismus in der BRD“ hat als Anspruch, Kenntnisse des föderalen Systems nicht nur auf akademischer Ebene zu vermitteln, sondern diese auch auf konkrete Politikfelder sowie politische Institutionen anzuwenden. Im Sommersemester 2023 stand die Stellung Bayerns nach außen, d. h. gegenüber dem Bund und auf der europäischen Ebene im Fokus.

Herr Dr. Martin Kraus-Vonjahr konfrontierte die Studierenden zunächst mit der Frage: Wieso braucht überhaupt Bayern eine eigene Europapolitik? Diese sei nicht nur in der besonderen politischen Kultur Bayern begründet, sondern auch durch die schiere Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des Freistaates. So stelle Bayern die sechstgrößte Wirtschaft der EU dar. Daher müsse Bayern die formellen Möglichkeiten der Vertretung seiner Interessen wahrnehmen. In diesem Zusammenhang erläuterte Herr Dr. Kraus-Vonjahr die Rolle Bayerns bei der sog. Subsidiaritätsrüge des Bundesrats und die Rolle des Ausschusses der Regionen im europäischen Institutionengefüge. Diese formellen Möglichkeiten seien jedoch nicht alleine ausreichend. Der Ausschuss der Regionen umfasse z. B. neben Bayern auf kleinere Kommunen, und ihm stehe lediglich das Recht zur Stellungnahme zu. Daher braucht Bayern auch starke Netzwerke in den europäischen Institutionen, die die Interessen der bayerischen Landespolitik in diese Institutionen hineintragen. Herr Dr. Kraus-Vonjahr stellte sich nach seinem Impulsvortrag auch der Diskussion mit den Studierenden.

Abschließend führte Herr Roland Milisterfer die Seminarteilnehmer durch das Haus und zeigte zugleich auf, wie die Bayerische Staatskanzlei als Schnittstelle der Regierungsarbeit tätig wird. Da auch das Gebäude der Staatskanzlei selbst die Geschichte Bayerns wiederspiegelt, erhielten die Studierenden auch einen Einblick in die Architektur. Neben dem imposanten Kuppelsaal durften sie auch in das „Allerheiligste“, nämlich in die Räumlichkeiten der Ministerratssitzungen. Während Herr Milisterfer den Platz von Ministerpräsident Söder einnahm, übernahm einer unserer Studierenden den Sitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger. Genau hier schilderte Herr Milisterfer die Arbeitsweise der Bayerischen Staatsregierung, deren Aufgabe es sei aus dem Input der Staatsministerien sowie aus dem Willen der Mehrheit des Landtages sowas wie eine kohärente Politik für ganz Bayern zu formulieren. Die Studierenden befragten Herrn Milisterfer ausgiebig, die er nicht nur umfassend beantwortete, sondern auch auf die Angebote für Lehrkräfte und Schulen hinwies. Schließlich sei studierter Lehrer, und gerade die Staatskanzlei verstehe sich als Lernort.

Die Studierenden des Seminars „Föderalismus in der BRD“ waren am 8. Juli 2022 gefordert: In der Diskussion mit zwei Landtagsabgeordneten durften Sie Ihre Kenntnisse unter Beweis stellen. Die ca. 15 Teilnehmenden aus den Studiengängen Berufliche Bildung trafen auf die Praktiker aus der bayerischen Landespolitik, die auf Einladung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Richard Schenk das Seminar besucht haben. Herr Dr. Fabian Mehring MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, stellte zunächst die Position der Regierungsfraktionen am Beispiel der bayerischen Umweltpolitik dar. Anschließend fuhr Herr Matthias Fischbach MdL, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mit einem Gastvortrag über die Rolle der Opposition und der aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik fort.

Das Seminar „Föderalismus in der BRD“ hat als Anspruch, Kenntnisse des föderalen Systems nicht nur zu vermitteln, sondern diese auch auf konkrete Politikfelder sowie politische Institutionen anzuwenden. Daher umfassten die beide Gastvorträge jeweils ein Politikfeld und verglichen ebenfalls die unterschiedlichen Herangehensweisen von Regierung und Opposition. Sie fanden in Präsenz in den Räumlichkeiten der TUM statt und umfassten ein Impulsvortrag des Gastes, welches dann in eine offene Diskussion mit den Studierenden übergeleitet wurde.

Herr Dr. Fabian Mehring begann die Gastvorträge indem er schilderte, dass seine politische Arbeit immer zum Anspruch hat, an den konkreten Problemlagen der Bürger vor Ort ausgerichtet zu sein. Gerade für die Freien Wähler sei das von besonderer Bedeutung. Im Weiteren ging er ausführlich auf die Arbeit eines parlamentarischen Geschäftsführers ein, der eine zentrale Rolle im Management der beiden Regierungsfraktionen einnehme. Besondere Aufmerksamkeit widmete er auch der bayerischen Politik auf Bundes- und Europaebene, deren Einfluss seit dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung merklich zurückgegangen sei. Dadurch sei auch der „Förderband“ zwischen den politischen Ebenen beeinträchtigt, die Stimmung konfrontativer. Aber dennoch sei sein politischer Alltag vom pragmatischen Arbeiten geprägt. Die Zusammenarbeit mit den Ministerien ist vertrauensvoll; in diesem Zusammenhang stellte er auch die Arbeit der bayerischen Regierungskoalition im Umwelt- und Energiebereich dar. Der Ukraine-Krieg bleibe auf absehbare Zeit die größte energiepolitische Herausforderung.

Im zweiten Vortrag ging Herr Matthias Fischbach auf die Rolle der Opposition im politischen System Bayerns ein und stelle auch ausführlich die bildungspolitischen Positionen der FDP-Fraktion vor. Herr Fischbach ist ebenfalls parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; seine Arbeit sei jedoch als Vertreter einer Oppositionsfraktion deutlich anders, da er nicht am Regierungsmanagement beteiligt ist. Zudem müsse er als eine der wenigen FDP-Vertreter aus Mittelfranken auch die Scharnierfunktion zwischen den Bürgern und seiner Fraktion wahrnehmen. Die Verwurzelung vor Ort sei jedoch auch für ihn prägend. Bildungspolitisch setzen die Liberalen deswegen auch auf einen Ausbau der Autonomie für Schulen und Lehrkräfte sowie auf verstärkte Digitalisierung.

Das Resümee der Gastvorträge war somit übereinstimmend: Die politische Arbeit ist geprägt von konkreten Problemen vor Ort, die auch möglichst bürgernah gelöst werden müssen.

Die Studierenden des Seminars „Föderalismus in der BRD“ durften Ihre Kenntnisse des deutschen Bundesstaats im Dialog mit zwei Abgeordneten des Bayerischen Landtags unter Beweis stellen. Am 3. Dezember 2021 diskutierten ca. 15 Teilnehmenden aus den Studiengängen Berufliche Bildung mit Praktikern aus der Landespolitik, die auf Einladung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Richard Schenk das Seminar besucht haben. Zunächst lernten die Teilnehmenden die Perspektive der Opposition kennen, die Ihnen durch Frau Anna Schwamberger MdL, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, am Beispiel der bayerischen Schulpolitik vermittelt wurde. Anschließend fuhr Herr Eric Beißwenger (CSU) MdL, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, mit einem Gastvortrag über die aktuellen Herausforderungen der bayerischen Umweltpolitik fort.

Das Seminar „Föderalismus in der BRD“ hat als Anspruch, Kenntnisse des föderalen Systems nicht nur zu vermitteln, sondern diese auch auf konkrete Politikfelder sowie politische Institutionen anzuwenden. Daher umfassten die beide Gastvorträge jeweils ein Politikfeld und verglichen ebenfalls die unterschiedlichen Herangehensweisen von Regierung und Opposition. Sie fanden in Präsenz in den Räumlichkeiten der TUM statt und umfassten ein Impulsvortrag des Gastes, welches dann in eine offene Diskussion mit den Studierenden übergeleitet wurde.

Im ersten Gastvortrag schilderte Frau Anna Schwamberger, welche Motivation sie für Ihre aktuelle Position mitbringt und welche Stationen auf Ihrem Lebensweg sie auf diese Aufgabe vorbereitet haben. Dadurch wurde deutlich, dass Problemlagen vor Ort nicht nur der Anstoß einer politischen Karriere sein können, sondern regionale Verwurzelung die Arbeit der Abgeordneten bis heute prägt. Die Abgeordnete schilderte auch Ihre Vorstellung von grüner Schulpolitik und ging insbesondere auf die Situation an den beruflichen Schulen ein. Zum Schluss erklärte sie die Möglichkeiten der Opposition, im Landtag Alternativen zur Regierungspolitik aufzuzeigen.

Im zweiten Gastvortrag ging es von der Schulbank auf die Almwiese: Eric Beißwenger ist nämlich nicht nur umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, sondern auch selbst Bio-Bauer. Auch er beschrieb eine starke Verbindung zwischen seiner Arbeit im Umweltausschuss in München und den alltäglichen Problemlagen in seiner Heimat. Die Arbeit eines Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist jedoch dahingehend unterschiedlich, als man nicht nur die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger erhält, sondern auch als Scharnier zu den verantwortlichen Ministerien und der Verwaltung funktioniert. Hierbei ist eine Besonderheit, dass in der aktuellen Koalition das Umweltministerium von den Freien Wählern verantwortet wird; die Zusammenarbeit sei jedoch im politischen Alltag reibungslos, lediglich einige Themen müssten ausführlicher diskutiert werden. Im Umweltbereich würde aber der Einfluss der bayerischen Politik durch Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene zunehmend eingeschränkt.

Beide Gastvorträge machten deutlich: Das politische Mehrebenensystem ermöglicht im politischen Alltag pragmatische Lösungen vor Ort.